Die Leitlinien wurden im Rahmen der Europäischen Plattform für Futtermittelinhaltsstoffe (EFIP – European Feed Ingredients Platform) und in Abstimmung mit dem Europäischen Futtermittelverband FEFAC (European Feed Manufacturers Federation) erarbeitet. Sie geben eindeutige und transparente Richtlinien für Futtermittelhersteller in der EU vor. „Die in den beiden Verbänden organisierte Stärke- und ölsaateverarbeitende Industrie zeigt damit ihr Engagement, die Qualitätsstandards und die Futtermittelsicherheit im europäischen Markt weiter zu verbessern“, kommentiert Wilhelm F. Thywissen, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID), die Bemühungen der beiden europäischen Dachverbände AAF und FEDIOL. AAF und FEDIOL repräsentieren gemeinsam rund 80 Prozent der beiden Sektoren, mit einem jährlichen Produktionsvolumen von circa 25 Mio. Tonnen Futtermittel.

Parallel zu den Leitlinien wurde ein Code für Futtermittelsicherheit sowie ein freiwilliges Zertifizierungssystem entwickelt, das von der European Feed Ingredients Safety Certification (EFISC) umgesetzt wird. Der Code sowie das Zertifizierungssystem haben in den letzten Monaten erfolgreich Testphasen in ölsaatenverarbeitenden und Stärke-Betrieben in Italien durchlaufen. Neben Verbesserungen in den Bereichen Futtermittelsicherheit hat sich EFISC zum Ziel gesetzt, den Warenfluss von Futtermitteln zwischen den 27 Ländern der EU zu verbessern. Dazu soll ein harmonisiertes System beitragen, das eine einheitliche und verlässliche Zertifizierung von Managementsystemen für Futtermittelsicherheit in ganz Europa sicherstellt.

„Palmöl ist das weltweit meistgehandelte Öl und ein unverzichtbarer pflanzlicher Rohstoff, wenn man an die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Energie denkt“, erklärt Petra Sprick, Geschäftsführerin von OVID, dem Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. „Umso wichtiger ist es, eine steigende Palmölproduktion auf eine nachhaltige Basis zu stellen, damit durch eine nachhaltige Landwirtschaft das Abholzen von Regenwäldern und die Trockenlegung von Torfmooren verhindert wird“, so Sprick.
OVID engagiert sich seit 2008 direkt im RSPO und arbeitet eng mit dem Kommunikationsbüro für Europa und anderen Stakeholdern zusammen.

Den Web-Navigator finden interessierte Unternehmen auf den EU-Seiten des RSPO: www.rspo.eu – www.rspo.eu/market/wie-anfangen/index.html. Er ist in den Sprachversio-nen Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch und Niederländisch verfügbar.

Weitere Hintergrundinformationen zur Produktion und zur Verwendung von Palmöl können Sie im OVID-Brief „Die zwei Seiten des Palmöls“ nachlesen.

Am 09.06.2010 und 11.06.2010 wurden die ersten Audits im Rahmen des REDcert-Systems durchgeführt. Aus dem Erfassungssektor, der in der Regel die erste Schnittstelle in der Nachhaltigkeitszertifizierung darstellt, wurde das Unternehmen Kleeschulte GmbH & Co. KG in Büren von der Zertifizierungsstelle DQS, Frankfurt a.M. und aus dem genossenschaftlichen Bereich die Raiffeisen Emscher-Lippe eG in Recklinghausen von der Zertifizierungsstelle AGRIZERT GmbH, Bonn erfolgreich auditiert. Der Anfang für die Umsetzung der Nachhaltigkeits-Verordnungen im REDcert-System ist damit kurzfristig gemacht.

Seit dem 07. Juni 2010 können sich Unternehmen, die an einer Teilnahme am Zertifizierungssystem REDcert interessiert sind, auf der Internetseite von REDcert (www.redcert.org/Registrierung) registrieren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich eine Vielzahl von Unternehmen aus den verschiedenen Erfassungs-, Handels- und Verarbeitungsstufen bei REDcert registriert. Die Anfragen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnungen bzw. des Zertifizierungssystems sowie das Interesse an einer Systemteilnahme sind erwartungsgemäß sprunghaft gestiegen.

„Um die Mineralölindustrie und die Blockkraftheizwerke termingerecht mit Biokraftstoffen bzw. Öl für das Jahr 2011 bedienen zu können, muss spätesten am 1. Oktober zertifizierte Ware in den Ölmühlen und Biokraftstoffanlagen verarbeitet werden. Das heißt, bereits jetzt muss die gesamte Ernte 2010 als nachhaltige Biomasse gehandelt werden“, mahnt Thywissen. Praktisch bedeutet die Terminverschiebung, dass für jeden Liter Biodiesel, der ab dem 1. Januar 2011 in Reinform oder konventionellem Diesel beigemischt in Deutschland getankt wird, ein Nachhaltigkeitsnachweis vorliegen muss. Diese Biokraftstoffe werden spätestens im Oktober produziert, um rechtzeitig Ende Oktober in den Zolllagern der Mineralölindustrie zu sein, damit sie am 1. Januar 2011 an den Tankstellen bereit stehen. Die Rohstoffe der Ernte 2010 müssen daher bereits jetzt entsprechend als nachhaltige Biomasse gehandelt werden. Der Engpass ist die Zertifizierung des aufkaufenden Landhandels und der Genossenschaften, rund 3.000 sogenannte Schnittstellen. Wenngleich eine Zertifizierung im Nachhinein möglich ist, müssen die vollständigen Dokumente jedoch spätestens im Oktober vorliegen, wenn die letzte Produktionsstufe – Ölmühle oder Biokraftstoffanlage – den Nachhaltigkeitsnachweis für die gesamte Kette ausstellt. Termine bei Zertifizierern sind derzeit kurzfristig nicht mehr zu bekommen, sondern bedürfen mehrerer Wochen oder Monate Vorlauf.

Der Termin für den Nachweis nachhaltiger Biomasse für die energetische Nutzung ist von der Regierungskoalition verschoben worden, damit die notwendigen Strukturen aufgebaut und die Vorarbeiten in der gesamten Versorgungskette von den Landwirten, über die Ersterfasser bis zu den Ölmühlen und Biokraftstoffproduzenten geleistet werden können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ausreichend nachhaltige Biomasse bis zum Scharfstellen der Verordnungen generiert werden kann. „Damit die Nachhaltigkeit bei Biokraftstoffen und Ölen reibungslos und wie in den Verordnungen vorgesehen umgesetzt werden kann, ist es enorm wichtig, dass alle Marktteilnehmer so früh wie möglich agieren“, erläutert Thywissen.

Das Merkblatt enthält Hinweise zum Anbau, zum Transport sowie zur Lagerung. Es wird von den Verbänden der Getreide- und Ölsaatenwirtschaft herausgegeben - neben dem Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) sind das der Deutsche Raiffeisenverband, der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Verband Tiernahrung, der Deutsche Mälzerbund, der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen sowie der Verband Deutscher Mühlen. Das Merkblatt kann bei den beteiligten Verbänden angefordert oder als Download im Internet heruntergeladen werden.

Zwar werden durch einen Brand in einer Ölmühle am Oberrhein vorübergehend zwischen 12 und 15 Prozent der Saatverarbeitungskapazitäten in Deutschland für rund ein Jahr ausfallen, Engpässe gebe es deshalb mittelfristig aber nicht, berichtete Fischer. In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 4,3 Millionen Tonnen Rapsschrot produziert worden. Davon werden allerdings nur 3 Millionen Tonnen vom deutschen Markt aufgenommen, 1,3 Millionen Tonnen oder 30 Prozent mussten exportiert werden. Insgesamt sprechen die hohen Verarbeitungsmengen an Rapssaat in den vergangenen Jahren ebenfalls dafür, dass der Markt ausreichend versorgt ist. Eine Verarbeitung von 7,8 Millionen Tonnen Rapssaat jährlich geben nach seiner Einschätzung keinen Grund zur Sorge. Die kürzlich veröffentlichten Nachrichten, dass ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Rapsschrotes nun nicht mehr verfügbar sei, konnte Fischer nicht bestätigen.

Aufgrund der guten Futtermitteleigenschaften und seiner hervorragenden Eignung als Eiweißträger ist Rapsextraktionsschrot ein wichtiger Baustein in der Proteinversorgung sowohl in der Milchvieh- als auch in der Schweinefütterung.

„Die Mineralölindustrie braucht einen Vorlauf von knapp zwei Monaten, um die Biokraftstoffe einzusetzen, so dass bereits ab Ende Oktober zertifizierte Ware von unseren Herstellern geliefert werden muss“, erklärt Sprick. Das bedeutet beispielsweise, dass für die komplette Rapsernte 2010, die bereits im Sommer diesen Jahres eingefahren wird, eine Selbsterklärung der Landwirte vorliegen muss. Während bei Landwirten eine Selbsterklärung über die nachhaltige Produktion der Biomasse ausreicht, müssen sich der Landhandel und die landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie die nachfolgenden Verarbeitungsbetriebe wie Ölmühlen und Biokraftstoffhersteller zertifizieren lassen. Insgesamt sind das rund 3.000 sogenannte Schnittstellen in Deutschland, deren Zertifizierung zwischen einem und sechs Tagen dauert. Hinzu kommt die Zertifizierung der Ware aus der EU und aus Drittstaaten. Derzeit besitzen lediglich ein Zertifizierungssystem und sechs Zertifizierungsstellen eine Anerkennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. „An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Wirtschaftsbeteiligten keinen Gang zurückschalten können, um bis zum 1. Januar 2011 ausreichend zertifizierte Biomasse zu generieren. Es besteht jetzt aber eine realistische Chance, dies zu schaffen. Zudem werden durch die Verschiebung des Termins Marktverwerfungen innerhalb der EU verhindert“, kommentiert Sprick.

Neben den Biokraftstoffen gelten die angekündigten Änderungen auch für Pflanzenöle für Blockkraftheizwerke (BHKW). So soll für BHKW künftig auch die Altanlagenregelung gelten, d. h. Pflanzenöle, die in Blockkraftheizwerken eingesetzt werden, müssen nicht bereits ab dem 1. Juli 2010 eine THG-Mindesteinsparung von 35 Prozent aufweisen, um den NaWaRo-Bonus zu erhalten.

Die hochsensiblen Analysemethoden sind jedoch nicht standardisiert, einzelne Resultate häufig nicht reproduzierbar. Selbst wenn Partien und Warensendungen bei der Verladung getestet und als GVO-frei deklariert wurden, bleibt eine gravierende Rechtsunsicherheit für Importeure, Händler und Verarbeiter bestehen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die EU und die Mitgliedstaaten einen praktikablen Umgang mit der Problematik. Es sollen einheitliche Probe- und Nachweisverfahren festgelegt werden. Damit verbunden wird über die Einführung einer technischen Lösung mit einer festgelegten Nachweisgrenze beraten. Notwendig ist eine solche Lösung, um die europäischen Versorgungsmärkte nicht zu gefährden. Im Fokus der Diskussion steht bislang jedoch nur die Versorgungssicherheit mit Futtermitteln für die Tierhaltung. Eine Regelung allein für den Bereich Futtermittel greift nach Ansicht des Grain Clubs zu kurz. Denn in der Regel werden agrarische Rohstoffe zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet.

So wurden beispielsweise neben Sojaschrot für die Tierernährung im Jahr 2009 3,2 Mio. Tonnen Sojabohnen nach Deutschland bzw. 13,2 Mio. Tonnen in die EU importiert, die auch zu Sojaöl und hochwertigem Sojalecithin für die Ernährungsindustrie verarbeitet wurden. Gerade das Sojaöl macht den Großteil der Wertschöpfung aus. Eine technische Lösung allein für Futtermittel würde weitgehend ins Leere laufen, weil damit nur ein Teil der Verarbeitungserzeugnisse abgedeckt wäre. Die Rechtsunsicherheit für die Verarbeiter und die faktische Blockade würden bestehen bleiben. Der Grain Club warnt vor diesem Hintergrund eindringlich vor einem schleichenden Export der Wertschöpfung aus der inländischen Verarbeitung agrarischer Rohstoffe in Drittländer. Das kann nicht im Sinne einer deutschen Wirtschaftspolitik sein, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Dass eine technische Lösung unbedingt auch Lebensmittel einbeziehen muss, zeigt ebenfalls der Leinsaat-Fall im vergangenen Sommer: Ein Großteil der Leinsaat mit Spurenvermischungen der in der EU nicht zugelassener GV-Leinsaat „Triffid“ war für die Nahrungsmittelindustrie bestimmt, zum Beispiel für Bäckereien. Die GVO-„Nulltoleranz“ führte hier zu Rückholaktionen und einem finanziellen Schaden der betroffenen Wirtschaftsbranchen von ca. 50 Mio. Euro bzw. zu Insolvenzen betroffener Unternehmen, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt die Belange der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes berührt waren.

Kontakt Grain Club:

Barbara Tiemann
Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Tel: 040 / 369 879 14
Mobil: 0172 / 447 60 98
tiemann@vdg-ev.de

Presseanfragen:

Kirstin Karotki
OVID – Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Tel: 030 / 726 259 30
Mobil: 0171 /655 04 67
karotki@ovid-verband.de

Dies wurde auf der Vorstandssitzung des ISCC-Vereins am 23. März in Hamburg bekannt. „Damit ist der Anfang zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnungen für Bioenergie gemacht. Wirtschaftsbeteiligte der Kette können jetzt die notwendigen Zertifizierungen in Auftrag geben“, erklärt Dr. Klaus-Dieter Schumacher vom internationalen Handelshaus Toepfer In-ternational, der den Vorstandsvorsitz des Vereins übernommen hat. „Allerdings wird die Zeit sehr eng bis zum Scharfschalten der Verordnung zum 1. Juli: Es sind viele Betriebe in kurzer Zeit zu zertifizieren“, fügt Schumacher hinzu. Bislang wurden sechs unabhängige Zertifizierungsstellen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt: DQS, Global-Creative Energy, GUTcert, Peter-son Control Union Deutschland, SGS Germany und TÜF Süd Industry Service. Handel und Industrie können sich an diese Stellen für eine Zertifizierung wenden und die Zertifizierung nach einem von der BLE anerkannten Zertifizierungssystem beauftragen. ISCC hat als ers-tes und derzeit noch einziges Zertifizierungssystem diese Anerkennung zunächst vorläufig für ein Jahr von der BLE erhalten. Mit der Trennung von Zertifizierungssystem und unabhängigen Zertifizierern, die die Auditierungen durchführen, will die BLE die Einhaltung der Vorgaben an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse sicherstellen.

ISCC ist auf die Zertifizierung sowohl heimischer, d. h. deutscher Biomasse, als auch Biomasse aus der EU und aus Drittstaaten spezialisiert. Das Zertifizierungssystem hat sich bereits in einer zweijährigen Pilotphase unter Beteiligung der Wirtschaft bewährt und einen effizienten und effektiven Ablauf nachgewiesen. Zu den in Deutschland tätigen Unternehmen, die eine Zertifizierung nach ISCC beauftragen werden, zählen das Handelshaus Toepfer International sowie die Verarbeitungsunternehmen ADM und Cargill. Nach der Anerkennung in Deutschland bereitet ISCC zurzeit auch die Anerkennung durch die Europäische Kommission vor.

ISCC wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) e.V. gefördert.

Kontakt:
ISCC Systems GmbH – International Sustainability
& Carbon Certification
Dr. Norbert Schmitz
Tel.: +49-221-9727232
Fax: +49-221-9415863
E-Mail: schmitz@iscc-system.org
www.iscc-system.org

Occasionally, assertions are published about RSPO members allegedly not yet fully acting in accordance with the RSPO’s principles and criteria for sustainable palm oil production. While their numbers are few, the RSPO takes all such assertions very seriously in order to safeguard the overall integrity of the Roundtable and its certification system. The RSPO inquires with members about public complaints insofar published evidence permits. Without access to the full evidence and the cooperation of those who collected it, however, the RSPO’s ability to investigate fully and fairly, and to take action if needed, is limited. In case of a possible breach, the RSPO calls on parties to use the organization’s fair and balanced grievance procedure and to make all evidence available to the RSPO’s Grievance Panel.

About RSPO’s Grievance Procedure

Anyone who has evidence of an RSPO member acting not in accordance with the RSPO’s Code of Conduct can bring a complaint. The Grievance Procedure is open to members and non-members. Complaints are presented to a five-member, multi-stakeholder Grievance Panel whose main job is to help resolve the issue. In serious cases, the Grievance Panel may require an RSPO member to take specific action or face cancellation of its RSPO membership.

About the difference between RSPO membership and RSPO-certification

Some past allegations did not fully appreciate the crucial difference between RSPO membership and RSPO-certification. Membership of the RSPO demonstrates that a producer company has pledged to become sustainablewithin the next few years. It does not yet mean that (all of) its plantations have already achieved that goal. Only RSPO-certification ensures that plantations operate sustainably today. RSPO-certified plantations have been visited by independent auditors who have established that practices follow the RSPO’s principles and criteria. Certification is a thorough and time-consuming process in which many local stakeholders participate.
The RSPO strongly encourages all of its members, both producers and users of palm oil, to fully switch to RSPO-certified sustainable palm oil soon.

About partial certification

Some past allegations did not fully appreciate how and why the rules permit producer members to have some plantations certified but not others. This may happen, for example, when a company recently acquired plantations that are not yet sustainable. RSPO certification rules are strict: when one plantation of a company is certified, the company must have robust plans in place to have all of its other plantations certified within a few years. Note that even in such cases, RSPO-certified sustainable palm oil can ONLY come from plantations that have indeed been certified!

For more information, please use contact details as mentionned in the download.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die wesentlichen Systemgrundlagen und Vorgaben für die einzelnen Prozessstufen und die Zertifizierungsstellen vorgestellt. In der intensiven Diskussion mit den potentiellen Teilnehmern und Zertifizierungsstellen wurden auch kritische Punkte bei der Herstellung, Dokumentation und Nachweisführung nachhaltig erzeugter Biomasse diskutiert, deren praxisgerechte und rechtskonforme Lösung einer der Ansätze des REDcert Zertifizierungssystems ist.

In der an gleicher Stelle stattgefundenen Gesellschafterversammlung wurde der in den letzten Wochen unter Hochdruck vorbereitete Antrag auf Anerkennung des Zertifizierungssystems durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abgestimmt. Die Zulassung wird für die Erzeugung nachhaltiger Biomasse auf allen Stufen der Produktions- und Herstellungskette angestrebt. Die Tätigkeitsschwerpunkte von REDcert zur Umsetzung der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnungen werden dabei zunächst in Deutschland und Europa liegen.

Weitere Auskünfte und Informationen:

REDcert GmbH i.G.
Südstraße 133
53175 Bonn
Tel: 0228 3506100
Fax: 0228 3506109
E-Mail: info@redcert.org
www.redcert.org

„Die Rodung von Regenwäldern hat in den letzten Jahren eine bisweilen hitzige öffentliche Diskussion über den Einsatz von Palmöl entfacht, bei der allerdings der tatsächlichen Verwendung von Palmöl meist keine Beachtung geschenkt wurde. Die Bioenergie wurde politisch zum Sündenbock gemacht und der Anschein erweckt, sie allein sei sowohl für das Abholzen des Regenwaldes, die Trockenlegung von Torfmooren als auch für steigende Nahrungsmittelpreise und das Entstehen von sozialen Konflikten verantwortlich, obwohl der weitaus größte Teil der Palmölproduktion in andere Verwendungsbereiche geht“, so Sprick weiter. Tatsächlich werden 5-10 Prozent der weltweiten Palmölproduktion für Bioenergie verwendet, über 90 Prozent des Palmöls/Palmkernöls hingegen werden als Rohstoff in der Nahrungsmittelindustrie, der Olechemie – wie Waschmittel und Cremes – und in der technischen Verwendung eingesetzt. „Hier stellt sich die Frage, ob eine Fokussierung der Gesetzgebung auf die Bioenergie zielführend ist oder nur ein erster Schritt sein kann, und im Sinne von Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht besser die anderen Verwendungsbereiche folgen sollten?“, wirft Sprick auf.

Zu einem wichtigen Instrument zur Verhinderung von unkontrollierten Abholzungen und Landnutzungsänderungen sind Zertifizierungssysteme geworden. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) sowie das internationale Zertifizierungssystem ISCC bieten die Überprüfung und Zertifizierung von nachhaltiger Palmölproduktion an.

Nach Gründung der Trägergesellschaft wird als nächster Schritt ein Antrag auf Anerkennung von REDcert bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gestellt. Der offizielle Systemstart ist für das ausgehende Frühjahr geplant. Die Tätigkeitsschwerpunkte des neuen Zertifizierungssystems liegen zunächst in Deutschland und Europa. REDcert ist aber ein weltweit offenes System, das von anderen Systemen nach den Vorgaben der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnungen zertifizierte Biomasse ohne weitere Auflagen anerkennt. Aufbau und Geschäftsbetrieb von REDcert erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der ORGAINVENT Entwicklungs- und Koordinationsge-sellschaft mbH in Bonn.

Hintergrund für die Gründung von REDcert ist die in Deutschland bereits ab 1. Juli 2010 geltende Verpflichtung, durch ein Zertifizierungssystem über die gesamte Pro-duktionskette – vom Acker bis zum Tank – eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse sicherzustellen, die unter Nutzung staatlicher Förderung energetisch verwendet wird. REDcert ist damit als eine notwendige Reaktion der Wirtschaft zu werten, diesem Zeit-druck zu begegnen und zugleich der deutschen und europäischen Agrar- und Biokraftstoffbranche ein Zertifizierungssystem anzubieten.

Gründungsverbände und Organisationen:
Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA)
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe)
Bundesverband dezentraler Ölmühlen e.V. (BDOel)
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Mineralölwirtschaftsverband e.V. (MWV)
ORGAINVENT Entwicklungs- und Koordinationsgesellschaft mbH
Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)
Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID)
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB)
Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG)

„Allerdings gibt es besonders in Deutschland weiterhin Nachholbedarf. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn Großbritannien und der Schweiz haben sich hierzulande bislang nur wenige Firmen entschieden, zertifiziertes Palmöl einzusetzen.“ Insgesamt stehen der Wirtschaft noch rund 840.000 Tonnen nachhaltiges Palmöl aus dem letzten Jahr zur Verfügung. Nach Angaben des RSPO wurden in den letzten zwölf Monaten (Februar 2009 bis Januar 2010) rund 1,3 Mio. Tonnen nachhaltiges Palmöl produziert. Davon wurden bislang 460.000 Tonnen verkauft.

OVID setzt sich als Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland für eine nachhaltige Landwirtschaft und gegen die Abholzung von Regenwäldern und die Trockenlegung von Torfmooren beim Anbau von Ölsaaten ein. Seit 2008 engagiert sich der Verband direkt an dem Roundtable on Sustainable Palm Oil, der vom WWF gegründet wurde, und der sich für einen nachhaltigen Anbau von Ölpflanzen in Drittländern einsetzt.

Das Verbände getragene Zertifizierungssystem soll die Einhaltung der Nachhaltig-keitsanforderungen sicherstellen. Sie gelten für Biokraftstoffe und pflanzliche Öle zur energetischen Nutzung, die aus nach dem 01.01.2010 geernteter Biomasse hergestellt werden. Das Zertifizierungssystem soll nach dem Willen der Branchenverbände dazu beitragen, den Wettbewerb im Bereich der Zertifizierungssysteme zu fördern.

Das Verbände getragene System wird die Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderun-gen für alle energetisch nutzbaren Kulturpflanzenarten entlang der gesamten Kette sicherstellen. Die Tätigkeitsschwerpunkte werden einstweilen in Deutschland und Eu-ropa liegen. Das System ist jedoch weltweit offen. Es wird von anderen Systemen zer-tifizierte Biomasse ohne weitere Auflagen anerkennen.

Darüber hinaus sollen Synergien genutzt werden. Dies bedeutet für die praktische Umsetzung unter anderem, dass zusätzliche Kontrollen vor Ort möglichst von den Zertifizierungsstellen vorgenommen werden, die bereits in den Unternehmen tätig sind. Für landwirtschaftliche Erzeuger soll eine einfache Selbsterklärung ausreichen.

Gründungsverbände und Organisationen:
Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA)
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe)
Bundesverband dezentraler Ölmühlen e.V. (BDOel)
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Orgainvent Etikettierungs- und Koordinationsgesellschaft mbH
Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID)
Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)
Verein der Getreidehändler an der Hamburger Börse e.V. (VdG)

In Phasen überschüssiger Agrarproduktion können Biokraftstoffe aus Pflanzenöl auch als eine Art „Überschussventil“ fungieren, indem sie die nicht für die Ernährung benötigten Mengen aufnehmen.“ Allerdings sind grundsätzlich verbindliche politische Rahmenbedingungen in Form von Quotenvorgaben notwendig, um entsprechend unternehmerisch handeln zu können und Vertrauensschutz zu haben. Falls es hingegen zu unerwarteten Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung, z. B. infolge von Missernten, kommen sollte, hat nach Überzeugung des OVID die Verwendung von Agrarprodukten für die Nahrungsmittelproduktion eindeutig Vorrang. „’Food first’ ist unsere Devise bei agrarischen Rohstoffen“, so Thywissen.

Von den weltweit produzierten Ölsaaten gehen rund 3 Prozent in die Erzeugung von Biokraftstoffen. Blickt man auf Deutschland fließen circa 60 Prozent des Rapsöls in die Bioenergie. Wenn man allerdings die Rapssaat im Ganzen betrachtet, so ergibt sich ein anderes Zahlenverhältnis: Rund 23 Prozent der Rapssaat werden in Deutschland für Bioenergie eingesetzt. „Das ist weitaus weniger als oftmals angenommen wird. 72 Prozent der Rapssaaten fließen in Form von Rapsöl und Rapsschrot in den Ernährungssektor ein, weitere 5 Prozent gehen in die industriell-technische Verwendung“, erläutert Thywissen die Nutzung der Rapspflanze. (Siehe Schaubild)

Mit rund 80 Prozent der regenerativen Energiequellen ist Energie aus Biomasse die wichtigste Säule der erneuerbaren Energien. Zudem erfüllt Bioenergie eine wichtige Funktion im Energiemix der erneuerbaren Energien, indem sie kurzfristige Schwankungen ausgleichen kann, die beispielsweise bei Solar- und Windenergie durch wechselndes Wetter entstehen.

OVID ist als Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie im Rahmen der Internationalen Grünen Woche vor Ort. Sie finden uns auf der nature.tec – Fachschau Nachwachsende Rohstoffe in Halle 4.2 am Stand „Biokraftstoffe“ (124b). Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Die Ölmühlen waren bekanntlich als marktengste Stelle, sogenannte Flaschenhalsbe-triebe, für die Abgabe der Gelder an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig. 2006 hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Absatzfondsbei-träge in Frage gestellt und die Klärung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Aufgrund dieses Kölner Urteils hatten OVID-Mitgliedsfirmen im Jahr 2006 Widerspruch gegen die Abgabe bei der BLE eingelegt. Am 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Absatzfondsbeiträge seit dem 1. Juli 2002 eine unzulässige Sonderabgabe darstellen und für verfassungswidrig erklärt. Mit der Klage Ende 2009 haben die Ölmühlen nun auch Anspruch auf Rückerstattung der Absatzfondsbeiträge für diesen ersten Zeitabschnitt 2002 bis 2006 angemeldet.

Um die Rückabwicklung der Absatzfondsgelder für den Zeitraum Juli 2006 bis Ende 2008, die von der BLE an die Ölmühlen bereits zurückgezahlt worden sind, wegen weniger ungeklärter Fälle nicht weiter aufschieben zu müssen, werden die Ölmühlen die Gelder in einer einmaligen Auszahlungsabwicklung mit dem Stichtag 31.12.2009 rückzahlen: Sämtliche Gelder, die bis zu diesem Zeitpunkt von der BLE bei den Ölmühlen eingegangen sind, werden den Lieferanten bereitgestellt. Eventuelle Nachzahlungen aus den wenigen heute noch nicht abschließend geklärten Fälle werden die Ölmühlen nicht individuell mit den Lieferanten abwickeln, sondern sie in einen noch zu bildenden Fonds o. ä. geben, der der Förderung von Ölsaaten zugute kommt. Wie sich in den letzen Wochen gezeigt hat, sind diese wenigen noch offenen Fälle juristisch kompliziert. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sich eine Klärung bei der BLE noch Jahre hinziehen kann.

Wie bereits kommuniziert hat die BLE für 2006 bis 2008 rund die Hälfte der Absatzsfonds-Gelder zurückgezahlt. Nach Abschluss der Rückzahlungen seitens der Ölmühlen kann das Verfahren für die Rückabwicklung bis zum Rapserzeuger in Gang gesetzt werden.

„Wer Klimaschutz fordert, muss auch dafür sorgen, dass kein tropischer Regenwald gerodet wird und konsequent nachhaltig produziertes Palmöl nachfragen“, so Petra Sprick, Geschäftsführerin von OVID. Palmöl steht ganz oben auf der Liste der kontrovers diskutierten Agrarrohstoffe. Das Öl ist ein wichtiger Rohstoff für die Nahrungsmittelindustrie, die Olechemie und wird als nachwachsender Rohstoff vermehrt im Energiebereich eingesetzt. Die Erträge der Ölpalme sind extrem hoch und bieten damit eine Chance sowohl für nachhaltige Lebensmittel und oleochemische Produkte – wie Waschmittel und Cremes – als auch für klimafreundliche Energieproduktion. Dafür müsse jedoch sicher gestellt werden, dass beim Anbau der Ölpalmen Umwelt- und Sozialkriterien berücksichtigt und Regenwaldflächen sowie Torfmoore vor einem unkontrollierten Ausbau von Ölpalmplantagen geschützt werden. Durch die Trockenlegung von Mooren und die Rodung von Wäldern werden u. a. große Mengen an Treibhausgasemissionen freigesetzt. Vor diesem Hintergrund sind Zertifizierungssysteme zu einem der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung von unkontrollierten Abholzungen und Landnutzungsänderungen geworden.

Der RSPO wurde vom WWF gemeinsam mit Unternehmen des Palmölsektors, Lebensmittelkonzernen, Banken sowie Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen, die dazu beiträgt, dass weniger Wälder gerodet, vorhandene Biodiversität erhalten bleibt sowie Kleinbauern, Landrechte und Arbeitnehmerrechte respektiert werden. Im November 2008 wurde die erste Schiffsladung mit nach den Kriterien des RSPO zertifiziertem Palmöl nach Europa geliefert. Ein Grund für die geringe Nachfrage ist sicherlich, dass Handel und Wirtschaft die höheren Kosten scheuen, die durch den nachhaltigen Anbau entstehen und einen Anreiz für die Landwirte vor Ort darstellen. Ein weiterer Grund könnte aber auch darin liegen, dass gesetzlich ab dem 1. Juli 2010 nur für den Bereich Bioenergie ein Nachhaltigkeitszertifikat vorgeschrieben ist, um eine Förderung zu erhalten. Für andere Verwendungsbereiche – etwa Lebensmittel und oleochemische Produkte – gibt es bislang keine Verpflichtung, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten.

Die Vorträge der Konferenz „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zertifzierungssystemen“ finden Sie unter der Rubrik "Veranstaltungen".

Die Ölmühlen werden die Gelder, die von der BLE zurückgezahlt wurden, in vollem Umfang an die Genossenschaften und den Landhandel rücküberweisen. Insgesamt hat die BLE rund die Hälfte der Absatzsfonds-Gelder zurückgezahlt. Das erklärt sich daraus, dass einzelne Firmen keinen Widerspruch bei der BLE eingelegt oder ihn wieder zurückgenommen haben, u. a. auch deshalb, weil sie die Arbeit der CMA im Bereich Pflanzenöl damit unterstützen wollten. Einzelfälle sind zudem noch nicht abschließend mit der BLE geklärt. Rückstellungen hatte der Absatzfonds bekanntlich nur in solchen Fällen gebildet, in denen Widersprüche rechtskräftig waren.

Abhängig davon, ob und in welchem Umfang die Ölmühlen rechtskräftig Widersprüche eingelegt haben, wurde ihnen für den Zeitraum der volle oder in einzelnen Fällen nur ein Teil der Beiträge rückerstattet. Aus diesen Gründen können die Forderungen von Genossenschaften, Landhandel und Landwirtschaft nicht durchgängig voll erfüllt werden.

Aus umsatzsteuerrechtlichen und abwicklungstechnischen Gründen müssen die Vorlieferanten um die Höhe des Absatzfondsbeitrags korrigierte Rechnungen für den relevanten Zeitraum – 1. Juli 2006 bis zum Urteil des Bundesverfassungsurteils am 3. Februar 2009 – stellen. Sobald diese vorliegen, werden die Gelder von den Ölmühlen an die jeweiligen Vorlieferanten, d. h. in den meisten Fällen an die Genossenschaften und den Landhandel überwiesen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Strukturen der Lieferbeziehungen ist die Rückabwicklung insgesamt komplex und zeitaufwändig. Dies gilt auch für die weitere Rückabwicklung der Erfassungsstufe an die Landwirtschaft.

Raffiniertes Rapsöl hat darüber hinaus den Vorteil, dass es geschmackstabil ist. Durch die Raffination werden in einem Veredelungsprozess unerwünschte Geschmacksstoffe entfernt. Stiftung Warentest hat allen raffinierten Rapsölen im Test einen frischen und neutralen Geschmack bescheinigt.

Wie der Test zeigt, gibt es große Unterschiede zwischen den Rapsölen. Die Qualität von Rapsöl hängt von dem sorgfältigen Umgang mit der Saat in der gesamten Prozesskette ab, d. h. bereits bei der Ernte, dem Transport und der Lagerung muss auf Qualität geachtet werden. Ebenso sind bei der Verarbeitung und der Abfüllung Qualitätsstandards einzuhalten. Da die Raffination als Verarbeitungsschritt bei kaltgepressten Rapsölen fehlt, ist das bei diesen sogenannten nativen Rapsölen besonders schwierig.

Das aus den Bohnen produzierte Sojaschrot wird als Futtermittel eingesetzt, das Sojaöl geht in die Lebensmittelproduktion. Somit ist es unumgänglich, dass sich ein Schwellenwert auf beide Verwendungsbereiche bezieht. Die Politik muss sicherstellen, dass Ölsaaten auch weiterhin als Rohware nach Deutschland importiert und hier verarbeitet werden können. 2008 wurden rund 3,5 Mio Tonnen Sojabohnen importiert und in Deutschland verarbeitet. D. h über die Hälfte des in Deutschland in der Tierfütterung verwendeten Sojaschrotes wird in deutschen Ölmühlen hergestellt. Es geht also nicht nur um die Fütterung der Tiere, sondern auch um die Wertschöpfung eines ganzen Industriezweiges. Auf diese kann und darf Deutschland nicht verzichten.

In den vergangenen Monaten zeigte sich das besonders deutlich, als minimale Spuren von GVO-Mais in US-Sojabohnen und US-Sojaschrot in Deutschland und Spanien gefunden wurden. Dabei handelte es sich vermutlich um Staub; die Mengen waren so gering, dass sie nicht quantifiziert werden konnten. In der EU gilt in Hinblick auf Importe von hier noch nicht genehmigten gentechnisch veränderten Organismen das Prinzip der Null-Toleranz. Das heißt, dass nichts nachgewiesen werden darf. Selbst wenn die Spuren so gering sind, dass eine Quantifizierung wissenschaftlich nicht möglich ist. Deutschland als Veredelungsstandort ist in den nächsten Monaten unbedingt auf die nordamerikanischen Importe angewiesen. Aufgrund einer Trockenperiode in Südamerika Anfang des Jahres ist die Ernte dort sehr gering ausgefallen. Ab Oktober werden keine südamerikanischen Lagerbestände mehr vorhanden sein, um den europäischen Bedarf zu bedienen. Kein Importeur kann das wirtschaftliche Risiko eingehen potenziell nicht verkehrsfähige Ware zu importieren. Als Alternative bleibt nur, auf den Import zu verzichten. Marktanalysten gehen davon aus, dass die Preise für Sojabohnen, Sojaschrot und Sojaöl entsprechend steigen werden. Die politischen Entscheidungsträger sind daher dringend aufgefordert, eine schnelle Lösung zu finden. Zwar waren die Null-Toleranz und die Versorgung mit Soja Thema auf der Agrarratssitzung am 7. September in Brüssel, es kam dort allerdings nicht zu einer greifbaren Lösung. Daher sind die Mitgliedsstaaten und hier besonders Deutschland weiterhin dringend aufgefordert, aktiv zu werden. Es bedarf eines praktikablen Schwellenwertes für sogenannte Low Level Presence (LLP) von gentechnisch veränderten Organismen, die in Drittstaaten zugelassen sind, beispielsweise von 0,5 Prozent wie im Schweizer Modell.

Unabhängig von der gegenwärtigen Gentechnik Politik in Deutschland und in der EU hat sich der Anbau von GVO-Pflanzen weltweit in den letzten fünf Jahren je nach Kulturart verdoppelt bis verdreifacht. Bei GV-Sojabohnen ist in diesem Zeitraum eine Verdoppelung der Anbaufläche festzustellen. In den USA beispielsweise liegt der Anteil an GV-Sojabohnen bei 92 Prozent, in Kanada bei 90 Prozent und in Argentinien sogar bei 98 Prozent. Diese Zahlen unterstreichen, dass es zunehmend schwieriger wird, konventionelles Soja – zumal ohne GV Spuren – in die Europäische Union zu importieren.

 Bei Soja stehen für die nächsten Jahre im Übrigen zahlreiche neue GVO-Zulassungen außer-halb Europas an. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Ein Schwellenwert für LLP würde kurzfristig helfen und dementsprechend auch die aktuelle Import Lücke der nächsten Monate überbrücken. Um das eigentliche Problem an der Wurzel zu packen, braucht die Wirtschaft jedoch eine weltweit stärkere Harmonisierung der Genehmigungsverfahren. Ansonsten besteht immer wieder das Risiko, dass die Versorgung mit Ölsaaten und Eiweißfuttermitteln in der EU gefährdet ist. 

Die Position der deutschen Unternehmen im weltweiten Agrarhandel darf nicht durch praxisferne Regelungen und widersprüchliche Entscheidungen geschwächt werden. Zu diesem Schluss kommt der Grain Club, eine Allianz von Verbänden der Lebens- und Futtermittelwirtschaft.„Die Politik muss den verlässlichen Rahmen vorgeben und darf den Wettbewerb nicht verzerren“, mahnt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, stellvertretend für die Mitglieder des Grain Clubs. Die größten Hemmnisse sieht der Grain Club in vorwiegend politisch motivierten, aber fachlich sowie wissenschaftlich nicht begründeten Standards und Überregulierungen.
Nationale Alleingänge verhindern EU-weite und ressortübergreifende Regelungen. Besonders deutlich wird dies bei der deutschen Gesetzgebung für den Nachweis der Nachhaltigkeit von Rohstoffen, die zu Biostrom und Biokraftstoff verarbeitet werden. Die Bundesregierung prescht hier unabge-stimmt vor, obwohl die EU-Kommission für die nationale Umsetzung Zeit gibt bis zum 5. Dezember 2010.
Die Nachhaltigkeitsverordnung regelt lediglich einen geringen Teil der verwerteten Biomasse. Denn der weltweite Anteil der agrarischen Rohstoffe, die in die Erzeugung von Bioenergie und Biokraftstoffe gehen, beträgt lediglich drei Prozent, der Anteil des in die EU importierten Palmöls für die Biokraftstoffproduktion nur rund fünf Prozent. „Der Großteil der Biomasse ist nach wie vor für die Ernährung und andere Verwendungsbereiche bestimmt. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Regulierung für das kleine Marktsegment zielführend im Sinne eines effektiven Klimaschutzes ist oder vielmehr eine Bürokratisierung und Fragmentierung der Märkte hervorruft,“ so Nüssel.
Die Verbände des Grain Clubs fordern die Politik darüber hinaus auf, Zulassungen ausschließlich europaweit und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen. Das gilt sowohl für die Grüne Gentechnik als auch für Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Zulassungen in diesen Bereichen dürfen nicht auf politisch motivierten Alleingängen, emotionalen Entscheidungen oder auf Druck des Lebensmitteleinzelhandels und von Nichtregierungsorganisationen beruhen. Für unbeabsichtigte Spuren von GVO in Lebens- und Futtermitteln, die in Drittländern bereits wissenschaftlich geprüft und anerkannt wurden, muss zur Sicherung der Rohstoffversorgung ein praktikabler Grenzwert von 0,5 Prozent eingeführt werden.
Beim Thema Verbraucherschutz verlangt der Grain Club, dass die Politik und die sie beratenden Institutionen den willkürlichen Forderungen nach unerfüllbaren Höchstwerten für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln eine klare Absage erteilen. „Das hohe Niveau des vorbeugen-den Verbraucherschutzes in Deutschland und der EU ist weltweit vorbildlich. Der Schutz der Verbraucher darf nicht zum Spielball im Preiskampf verkommen“, fordert Nüssel.

Aus haftungsrechtlichen Gründen wurde ein zunächst diskutiertes Poolmodell, nach dem die Absatzfondsgelder durch einen zu gründenden Pool aufgrund eines Verteilungsplanes von den Unternehmen der ölsaatenverarbeitenden Industrie unmittelbar an die Landwirte zurückgezahlt worden wäre, als weniger geeignet angesehen.Die im OVID-Verband zusammengeschlossenen Ölmühlen werden nun die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zurück gezahlten Gelder an ihre jeweiligen Vorlieferanten weiterleiten. Dafür ist es erforderlich, dass die Genossenschaften und der Landhandel ihre Ansprüche für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2009 bei den Ölmühlenbetrieben nachweisbar geltend machen, sofern sie ihre Ware direkt an diese geliefert haben. „Wir rechnen damit, dass die Ansprüche des Handels bei uns ab September 2009 eingehen können. Bis dahin wird es die Zeit brauchen, um die Abwicklung in der Warenkette technisch sorgfältig vorzubereiten“, sagt Wilhelm F. Thywissen, Vorstandsvor-sitzender von OVID. Die ölsaatenverarbeitende Industrie wird dann eine schnelle Rückabwicklung berechtigter Ansprüche an den Handel in Angriff nehmen, der dann die Weiterleitung an die anspruchsberechtigten Landwirte übernimmt.
Für die Landwirte heißt das, dass sie anschließend ihre Ansprüche bei ihren Abnehmern geltend machen müssen. Dies ist aber erst ab September 2009 sinnvoll, wenn die Abstimmung und Vorbereitung der technischen Abwicklung der Rückzahlung der Absatzfondsbeiträge für Ölsaaten mit den beteiligten Verbänden abgeschlossen ist. Dabei sind der Umfang der rückerstatteten Beträge im Vergleich zur Gesamtbelastung eines Unternehmens und die Zuordnungsmöglichkeiten zwischen Ölsaatenein- und verkauf zu berücksichtigen.

An dem Treffen haben folgende Verbände teilgenommen:
Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA)
Deutsche Bauernverband (DBV)
Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP)
Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse (VdG)
Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie (OVID)

Dies betraf insbesondere die zunächst rückwirkend geforderte Zertifizierung von Biomasse, die aus systemimmanenten Gründen nicht möglich ist. Schließlich vergehen zwischen dem Zeitpunkt der Aussaat bis zur Endverarbeitung der Biomasse oft bis zu 20 Monate. So wird bei der Produktion von Biokraftstoffen für das Jahr 2010 auf die (noch unzertifizierten) Ernten der Jahre 2008 und 2009 zurückgegriffen. Ein drohender Produktions-stopp von Biokraftstoffen und somit Engpässe bei der Lieferung u. a. für die gesetzlich vorgeschriebene Biokraftstoffquote konnten nun durch eine Übergangsregelung für alte Lagerbestände verhindert werden.

Dennoch kritisiert OVID das Eiltempo, mit dem die Bundesregierung unnötigerweise vorpreschtDie EU-Kommission gibt für die nationale Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie und den Nachhaltigkeitsanforderungen aus gutem Grund 18 Monate Zeit, also bis Dezember 2010. Diese ist auch notwendig, um die europäischen Vorgaben für Nachhaltigkeit überhaupt maßstabsgetreu und rechtssicher umzusetzen. „Wichtige Spezifizierungen liegen noch gar nicht vor, sondern werden von der Kommission erst in Form von „Guidelines“ mit technischen Vorgaben erarbeitet und sind für März 2010 angekündigt. Die Bundesregierung schafft mit ihrem Eiltempo einen rechtlich unsicheren Raum und provoziert nachträgliche Anpassungen, anstatt eine auch im Detail konsequent ausgearbeitete Verordnung vorzulegen“, kritisiert Petra Sprick, Geschäftsführerin von OVID, den Schnellschuss der Bundesregierung. Ein wichtiger noch ausstehender Teil für die Umsetzung ist die sogenannte NUTS 2 Karte, die Regionen und Landschaften nach ihrem Treibhausgas-Minderungspotenzial klassifiziert. Biomasse, die für Bioenergie verwendet wird, soll zukünftig ein THG-Minderungspotenzial von mindestens 35 Prozent gegenüber fossilen Energieträgern aufweisen.
Darüber hinaus kann das Vorgehen der Bundesregierung die hiesige Wirtschaft diskriminieren, indem es die EU-Richtlinie verschärft und dadurch deutsche Unternehmen einseitig benachteiligt. Ein nationaler Alleingang führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Fragmentierung der Märkte sogar innerhalb der EU.

Dass hier Unsicherheiten und Lücken bestehen, verdeutlicht auch der veränderte Zeitrahmen für das In-Kraft-Treten der Nachhaltigkeitsverordnung, der sich nun stärker an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis orientiert: Die Nachhaltigkeitsverordnung für Biostrom – und vermutlich auch die für Biokraftstoff – soll ab dem 1. Januar 2010 gelten, aber erst zum 1. Juli 2010 verbindlich werden. „In den ersten Monaten des nächsten Jahres werden sicherlich eine Reihe von Problemen offenkundig. Wir bieten hier die Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLE – an, um die Probleme bei der Umsetzung möglichst zeitnah zu identifizieren und zu minimieren“, sagt Sprick in Richtung Politik.

Auf Einladung des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) trafen sich Anfang der Woche in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Genossenschafts- und Landhandelsverbände sowie des Deutschen Bauernverbandes, um die schwierige Herausforderung der Rückabwicklung der Gelder und die offenen Fragen der praktischen Abwicklung und der rechtlichen Situation zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass alle Beteiligten an einem Tisch zusammenarbeiten müssen, um eine faire und rechtssichere Lösung zu finden. „Die Rückabwicklung ist sehr komplex und kompliziert. Bislang gibt es noch keinen Landwirtschaftsbereich, der eine Regelung für das Vorgehen gefunden hat“, so Wilhelm F. Thywissen, Vorstandsvorsitzender von OVID. „OVID übernimmt nun die Federführung für den Bereich der Ölsaaten, um eine möglichst zeitnahe Lösung zu finden. Bis dahin werden die Gelder auf einem Sonderkonto verzinslich angelegt.“

Die Rückabwicklung der Gelder ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsurteils am 3. Februar diesen Jahres ungeklärt. Das Gericht hatte entschieden, dass Landwirte keine Abgaben mehr dafür zahlen müssen, dass die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ihre Produkte bewirbt. Die Ölmühlen waren als marktengste Stelle, sogenannte Flaschenhalsbetriebe, für die Abgabe der Gelder an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig. Sie haben die Beträge einvernehmlich mit den vorgelagerten Handelsstufen bis hin zu den Landwirten in Abzug gebracht. Die Ölmühlen wollen jetzt die Gelder, die seit Mitte 2006 für Raps eingezahlt wurden, an die Beitragszahler rückerstatten. Für die Rückabwicklung ist allerdings die Zuordnung der einzelnen Warenströme bis hin zu zehntausenden Landwirten kaum mehr möglich.

Die BLE hat inzwischen einen Großteil der Gelder an die in dem Verband organisierten zentralen Ölmühlen zurückgezahlt. Die Ölmühlen haben die Rückzahlungen auf einem Sonderkonto verzinslich „zwischengeparkt“, bis alle noch offenen Fragen und unterschiedlichen Rechtsauffassungen einvernehmlich geklärt sind. Damit wollen die Ölmühlen sicherstellen, dass die Gelder auch tatsächlich bei den Beitragszahlern, den Landwirten, ankommen. In dem Berliner Verbändegespräch konnten alle Probleme und offenen Fragen auf den Tisch gelegt und der Prozess angestoßen werden. Nun ist es an den Verbänden und ihren Rechtsberatern, offene Punkte zu klären. „Das Ziel ist klar: Wir wollen eine faire Lösung und ein praktikables Vorgehen, bei dem nicht bereits der Verwaltungsaufwand der Rückabwicklung so groß ist, dass dadurch die eigentlichen Absatzfondsbeiträge aufgezehrt werden.“ formuliert Thywissen das gemeinsame Ziel aller Beteiligten. Eine nächste Gesprächsrunde ist bereits auf Anfang Juli terminiert.

Die Industrie fordert deshalb ein „level playing field“ hinsichtlich der Zertifizierung von Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse. „Nur die Einbeziehung aller Verwendungsbereiche kann sicherstellen, dass die kostenminimierenden logistischen Gepflogenheiten des Handels mit Massenschüttgütern beibehalten werden können, alle in der EU verwendeten agrarischen Rohstoffe nachhaltig sind und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gilt, Nachhaltigkeit als Kriterium der Massenschüttgütermärkte zu etablieren und eine Fragmentierung der agrarischen Rohstoffmärkte auch im Interesse des Klimaschutzes zu verhindern“, erläutert Stefan Cremer, geschäftsführender Gesellschafter der Hamburger Cremer-Gruppe und Vorsitzender des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse. Die Voraussetzungen hierfür seien durch bereits bestehende privatwirtschaftliche Initiativen wie den „Round Table on Sustainable Palm Oil“ gegeben.

Der im Jahr 2001 auf Initiative des WWF in Malaysia gegründete „Round Table on Sustainable Palm Oil“ (RSPO), dem Firmen aus sämtlichen Verwendungsbereichen für Palmöl angehören, ist bereits heute in der Lage, nachhaltig zertifizierte Biomasse auf dem Weltmarkt anzubieten. Auch das in der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED) festgeschriebene Nachhaltigkeitskriterium der Treibhausgasminderung in der Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette kann kurzfristig mit erfasst und zertifiziert werden.

Gegenwärtig sind gesetzliche Vorgaben für den Nachweis der Nachhaltigkeit nur für solche Rohstoffe geplant, die zu Bioenergie bzw. Biokraftstoff verarbeitet werden. Dies hat eine Fragmentierung der Agrarmärkte zur Folge mit erheblichen Mehrkosten entlang der Verarbeitungs- und Wertschöpfungskette für die Verbraucher. Eine Differenzierung in unterschiedliche Verwendungsbereiche der agrarischen Rohstoffe anhand ihrer Nachhaltigkeit muss deshalb vermieden werden.

Ursächlich für die Gefahr einer Fragmentierung der Agrarmärkte durch eine Nachhaltigkeitsregulierung nur im Bereich Bioenergie/Biokraftstoffe ist die Tatsache, dass die zu Grunde liegende Biomasse wie Getreide, Ölsaaten und Pflanzenöl sogenannte Massenschüttgüter sind. Das bedeutet, dass eine Vielzahl von Kleinstmengen in Silos immer wieder zu großen, homogenen Mengen aggregiert und dabei vermischt wird. Auch die Verwendung der Biomasse für die jeweiligen Bereiche Nahrungsmittel, Futtermittel, Oleochemie (Tenside, Kosmetika etc.) oder aber Bioenergie/Biokraftstoffe entscheidet sich bisher aus Gründen der Praktikabilität erst am Ende der Warenkette. Die Wahrung der physischen Identität dieser Biomasse und damit eine Rückverfolgbarkeit vom Verarbeiter bis zum Anbau sind nicht möglich.

„Nur die generelle Anerkennung bereits bestehender privatwirtschaftlicher Initiativen für eine Zertifizierung der nachhaltigen Produktion kann verhindern, dass es Marktverzerrungen und Verdrängungseffekte dahingehend geben wird, dass einzelne Verwendungsbereiche oder Bestimmungsländer der Ware gegeneinander ausgespielt werden,“ unterstrich der OVID-Vorstandsvorsitzende Wilhelm F. Thywissen in einem Gespräch, das vor wenigen Tagen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner in Berlin stattfand.

Hintergrund ist ein gemeinsam auf europäischer Ebene gefasster Beschluss nach dem alle Mitglieder des Dachverbandes FEDIOL sich dieser Qualitätsoffensive anschließen. „Der Rapsmarkt ist ein europäischer Markt, deshalb war auch eine europäische Lösung notwendig“, erklärt Dr. Eggers den FEDIOL-Beschluss. „Niedrige Glucosinolatgehalte sind aber besonders auf dem deutschen Markt von hoher Bedeutung, da der Marktanteil von Rapsschrot mit 35 Prozent an Eiweißfuttermitteln deutlich höher ist als in der EU mit durchschnittlich 17 Prozent.“

Die Änderung in den Lieferbedingungen der Ölmühlen wurde notwendig, da Rapsschrot als hochwertiger Proteinergänzer vermehrt auch als Futtermittel für Schweine und potentiell für Geflügel eingesetzt wird. Dafür sind einheitlich niedrige Glucosinolatwerte unerlässlich. Bislang war in den Lieferbedingungen der Ölmühlen noch der historische Wert von 25 µmol/g festgelegt. Nach den Empfehlungen des 11. Internationalen Rapskongresses vom Juli 2003 sollten die Höchstwerte der Samen jedoch max. 18 µmol/g als Qualitätsstandard betragen. Die Umsetzung dieses Vorschlages wurde im Vorfeld der FEDIOL-Entscheidung mit den betroffenen Akteuren auf deutscher wie europäischer Ebene diskutiert. Bei einem Treffen auf Einladung des europäischen Dachverbandes der Bauern COPA mit OVID, FEDIOL, UFOP und der Vereinigung der europäischen Pflanzenzüchter (ESA) am 4. Mai diesen Jahres wurde mit ESA besporchen, eine europäische Liste zu erstellen mit allen Sorten, die diesen Qualitätsanforderungen entsprechen. „Landwirte benötigen so nur den Nachweis über verwendetes Saatgut und tragen kein weiteres Risiko, falls die abgelieferte Saat aufgrund von Witterungseinflüssen den Grenzwert überschreiten sollte“, kommentiert Dr. Eggers die Sortenliste.

Der FEDIOL-Beschluss fand auch bei den auf dem UFOP-Seminar anwesenden Saatzüchtern und beim Handel breite Zustimmung. „FEDIOL und OVID setzen damit ein klares Zeichen zu Gunsten der Rapsschrotqualität!“, begrüßt Dr. Momme Matthiesen vom Deutschen Raiffeisenverband die neue Regelung.

Dies teilte der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) in Berlin mit.
„Selbstverständlich akzeptieren wir dieses Urteil“, äußerte sich der 1. Vorsitzende Wilhelm F. Thywissen. „Gleichwohl haben wir die erfolgreiche Informationsarbeit der CMA im Zusammenhang mit der Absatzförderung von Rapsöl sehr geschätzt. Es wird jetzt darauf ankommen, vergleichbare Alternativen zu entwickeln.“
Die deutschen Rapsanbauer beteiligten sich jährlich mit einer Abgabe von rund dreieinhalb Millionen Euro an der Absatzförderung. Diese Abgabe wurde bisher über die Ölmühlen an die BLE abgeführt. Nach Auffassung von Thywissen waren die letzten Jahre für Rapsproduzenten eine Erfolgsstory. Jetzt werde es darum gehen, gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden und dem Gesetzgeber die entstandene Lücke zu schließen und eine Neuorganisation der Absatzförderung zu überdenken.

Die Mitglieder von OVID (Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland) distanzieren sich ausdrücklich von solchen Produktmanipulationen und bestätigen, dass bei der Verarbeitung von Ölsaaten in deutschen Ölmühlen solche Produkte weder den hergestellten Lebensmitteln noch den Futtermitteln zugesetzt werden.
Außerdem beziehen die Mitgliedsfirmen von OVID in aller Regel weder Rohstoffe noch Futtermittel aus China. Sollte dennoch Ware aus China bezogen werden, wird vor dem Inverkehrbringen durch zusätzliche Untersuchungen sichergestellt, dass kein Melamin enthalten ist.
Ferner halten sich die Mitgliedsfirmen von OVID selbstverständlich an alle in der ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel- Einfuhrverbotsverordnung vom 12. Dezember 2008 definierten Anforderungen.

Rapsschrot-Qualität setzt sich durch
Als Erfolgsfaktoren für diese Mengensteigerung nannte Uwe Fischer, Vorsitzender des Futtermittelausschusses von OVID, dem Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, vor allem die hohe und gleich bleibende Qualität des Rapsextraktionsschrotes aus deutschen Ölmühlen, die sichere Verarbeitung, sowie die hohe Preiswürdigkeit und schnelle Verfügbarkeit.

Intensive Züchtung und Forschung brachten Erfolge
„Der flächendeckende Einsatz von 00-Rapssorten und geringere Gehalte an Glycosinolaten brachten hier den Durchbruch. Durch jahrzehntelange Forschungsarbeit mit umfangreichen Fütterungsversuchen konnten zudem die Einsatzempfehlungen von Rapsschrot in den Nutztierrationen kontinuierlich erhöht werden“, so Fischer.
„Das UFOP-Monitoring für Protein, Rohfett und Glucosinolatgehalte zeigt eine sehr geringe Schwankungsbreite bei den untersuchten Rapsextraktionsschroten aus deutschen Ölmühlen. Aufgrund dessen ist Rapsschrot in der modernen und wirtschaftlichen Tierernährung nicht mehr weg zu denken.“ Grundsätzlich gehen die Ölmühlenexperten von einer Verarbeitungskapazität von Rapssaaten von etwa 9,45 Millionen Tonnen in Deutschland aus. Daraus ergibt sich eine theoretisch verfügbare Produktionsmenge von circa 5,3 Millionen Tonnen Rapsextraktionsschrot und anderen Futtermitteln aus der Rapsverarbeitung in den Ölmühlen.

Rapsschrot liegt im Trend
Der Nettoexport ist in den letzten Jahren leicht angestiegen und betrug im Getreidewirtschaftsjahr 2006/2007 annähernd 1,5 Millionen Tonnen Schrot. Zudem prognostiziert Uwe Fischer eine Steigerung der Einsatzmenge in den nächsten Jahren auf 3,8 Millionen Tonnen. Diese Einschätzung basiert auf dem derzeit noch nicht ausgenutzten Potential im Bereich der Rinder- und Schweinefütterung sowie neuen Möglichkeiten zum Beispiel in der Fütterung von Legehennen und Jungrindern.

Kennzeichnung „ohne Gentechnik“
Inwieweit die Kennzeichnungsmöglichkeit ohne Gentechnik ein weiteres Absatzpotential für Rapsschrot ermöglicht, ist nach Einschätzung des Verbands noch nicht zu beurteilen. Dazu Fischer weiter: „Zurzeit planen nur wenige Lebensmittel-Produzenten diese Regelung nutzen zu wollen. Geschieht dies jedoch aufgrund der Wettbewerbssituation auf breiter Basis, dann müssten auch die letzten Anteile von gentechnisch verändertem Sojaschrot in den relevanten Ernährungsphasen durch Non-GMO-Ware ersetzt werden.“

Volatile Marktsituation
Den Markt und die Verarbeitungssituation für Sojaschrot kennzeichnete Michael Winkler, ADM Hamburg und Mitglied des Futtermittelschusses bei OVID, als sehr dynamisch. So konnten im zurückliegenden Jahr die historisch höchsten Preise für Soja notiert werden. Der Markt zeichnet sich durch eine hohe Volatilität aus, vor allem verursacht durch hohe Seefrachten und Energiepreise und dem Anstieg der Spekulationen bei den Agrarrohstoffen. Die Versorgung mit Sojaschrot basiert zurzeit auf Importen aus USA, Brasilien und Argentinien. „Die Sojabohnen aus USA und Argentinien sind als 100 Prozent GMO-Ware anzusehen. Brasilien produziert derzeit etwa 60 bis 70 Prozent GMO“, erläuterte Michael Winkler. „Da es sich zurzeit bei den angebauten Bohnen um zugelassene Sorten handelt, ist eine uneingeschränkte Versorgung mit Sojaprodukten gewährleistet. Bei Non-GMO-Sorten werden zurzeit etwa zehn Millionen Tonnen aus brasilianischem Anbau separat vermarktet.“
Diese Menge sei laut Winkler ausreichend, um den aktuellen Bedarf zu decken.

Versorgungssituation gefährdet
Im Rahmen des Pressegespräches wies Winkler allerdings auf die künftigeGVO-Importsituation hin, die für die europäische Veredelungsproduktion zueiner ernsten Bedrohung werden kann. Im Erntejahr 2008/2009 werden in den USA erstmalig „Roundup-Ready 2“Sojabohnen (RR2) zur Saatenvermehrung angebaut. „Diese RR2-Bohnen sind in der EU bislang nicht zugelassen. Dies bedeutet, dass keine einzige Bohne dieser Sorten in einem Schiff sein darf. Der Zulassungsprozess zieht sich in die Länge und es können keine wirklichen Fortschritte verzeichnet werden.“
Dies bedeutet für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 noch keine großen Auswirkungen, da der Anbau von RR2-Sorten nur zur Vermehrung erfolgt. Eine Vermischung ist laut OVID nicht zu erwarten, allerdings ein zusätzlicher Aufwand zur Untersuchung der angelieferten Ware.

Auswirkungen 2010 konkret
Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 wird allerdings der Anbau ausgedehnt, vor allem in den USA. Eine Vermischung ist wahrscheinlich und eine Versorgung aus anderen Regionen, zum Beispiel Brasilien, notwendig. Experten gehen allerdings davon aus, dass die neuen Sorten auch dort bereits vermehrt werden.
Im Wirtschaftsjahr 2010/2011 könnte im schlimmsten Fall eine Versorgung mit Sojabohnen außerhalb der existierenden Non-GMO-Schiene unmöglich werden. Verschärft wird das Problem durch die bereits in Entwicklung befindlichen weiteren Sorten. Unberücksichtigt sind auch Probleme, die sich aus der Vermischung mit anderen Produkten, wie zum Beispiel Mais und Canola, ergeben können.
Sollte sich die Einstellung der EU in Bezug auf Null-Toleranz nicht ändern, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass einzelne Länder als Importeure komplett ausfallen, unter Umständen auch mehrere. Gleichzeitig, so Winkler, verschlechtert sich durch diese Planung die Situation der Ölmühlen und die Versorgungssicherheit wird deutlich einschränkt. Terminkontakte, wie im Sojaschrot üblich, werden nicht mehr zu kalkulieren sein. Eine Versorgung mit Non-GMO-Ware ist dabei auch keine Alternative, wie der Marktexperte aufführte. Eine zunehmende Nachfrage könnte sicherlich zusätzliche Mengen auf den Markt bringen, aber niemals auch nur annähernd den gesamten Markt versorgen.

Hierbei steht nach Angaben von Uwe Fischer, dem Vorsitzenden des Futter-mittelausschusses von OVID, vor allem die weitere Absenkung der Glucosinolatgehalte im Mittelpunkt, da diese die Einsatzmengen bei Schweinen und Geflügel begrenzen.

Vor dem Hintergrund der Fortschritte in der Pflanzenzüchtung zur Erreichung niedriger Glu-cosinolatgehalte in modernen und ertragreichen Winterrapssorten wird derzeit sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene eine weitere Absenkung des allgemein akzep-tierten, maximalen Glucosinolatgehaltes bei Rapssaat von 25 auf 18 Mikromol je Gramm Samen angestrebt.

„Diese Absenkung des maximalen Gehalts an Glucosinolaten entspräche den Empfehlungen des 11. Internationalen Rapskongresses vom Juli 2003 zur Sicherung einer hohen und stabi-len Qualität von Rapsextraktionsschrot und Rapskuchen im europäischen Markt“, so Uwe Fischer. Führende Wissenschaftler aus dem Bereich Pflanzenzucht und Tierernährung ha-ben in Kopenhagen Werte für den Glucosinolatgehalt in Handelspartien von Rapssamen von weniger als 15 Mikromol je Gramm Samen als erwünschtes Qualitätsziel für Europa vorge-geben. „Für die zukünftigen weltweiten Entwicklungen sehen die Wissenschaftler weniger als 8 Mikromol je Gramm Samen als ein anspruchsvolles Qualitätsziel an“, hob Dr. Jürgen Weiß, Vorsitzender der Fachkommission Tierernährung der Union zur Förderung von Oel- und Pro-teinpflanzen e.V. (UFOP), hervor.


Verbrauch hat sich verdoppelt
Etwa 60 Prozent des Rapskorns verbleiben im Rahmen der Ölgewinnung in industriellen Ölmühlen als eiweißhaltiges Rapsextraktionsschrot. Der Verbrauch dieses Rapsextraktions-schrotes in der deutschen Nutztierfütterung hat sich von 1,5 Millionen Tonnen in 2001 auf über 3 Millionen Tonnen in 2007/2008 verdoppelt.

Der Anteil an Rapsextraktionsschrot an den verfütterten Ölschroten beträgt im Jahr 2007/2008 in Deutschland bereits 35 Prozent gegenüber lediglich 17 Prozent in der EU-27.

Voraussetzungen für diese überaus positive Entwicklung waren einerseits die Einführung erster 00-Qualitätsrapssorten im Anbaujahr 1987/1988 mit maximal 25 Mikromol Glucosino-late je Gramm Samen und andererseits die fortschreitende weitere Absenkung des Glucosi-nolatniveaus in neuen Winterraps-Sortengenerationen. Die Beschreibende Sortenliste 2008 des Bundessortenamtes belegt, dass erste ertragreiche und gesunde Rapssorten im Rah-men des deutschen Zulassungsverfahrens in Körnernutzung beim Glucosinolatgehalt heute die so genannte Ausprägungsstufe 2 (6,0 - 11,9 Mikromol je Gramm Samen) erreicht haben.

Gezielte Pflanzenzüchtung brachte deutliche Fortschritte
Glucosinolate sind Senfölverbindungen im Rapskorn, die bei der Ölgewinnung im Pressrück-stand verbleiben. Vor der Einführung von 00-Qualitätsraps waren die Glucosinolatkonzentra-tionen so hoch, dass Futteraufnahme, Leistung und teilweise sogar die Schilddrüsengesund-heit der Nutztiere bereits durch moderate Mengen an Rapsfuttermitteln beeinträchtigt wur-den. Durch die züchterischen Erfolge enthalten die in Deutschland aktuell angebauten Raps-sorten jedoch nur noch einen Bruchteil an Glucosinolaten im Vergleich zu den alten Rapssor-ten. Das gegenüber dem Ende der 1980er Jahre nochmals deutlich verringerte Glucosinolat-niveau in heutigen, modernen Rapssorten rechtfertigt die weitere Absenkung des maximalen Glucosinolatgehaltes bei Rapssaat von 25 auf 18 Mikromol je Gramm Samen.

Das Gütesiegel fußt auf den Kriterien des Runden Tischs für nachhaltiges Palmöl (Roundtable on Sustainable Palm Oil, RSPO). In der weltweiten Initiative sind Plantagenbetreiber, Ölimporteure, Kraftwerksbetreiber, Umweltorganisationen und andere Interessensgruppen vertreten. Ihr gemeinsames Ziel: Ausschließlich zertifiziertes, nachhaltiges Palmöl zu produzieren und zu verarbeiten. OVID engagiert sich bereits seit mehreren Jahren für den RSPO und setzt auf die enge Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund For Nature (WWF), der die Initiative 2003 ins Leben gerufen hat. Mit dem streng kontrollierten Gütesiegel ist die Industrie der Bundesregierung einen Schritt voraus: Diese hat bisher nur eine Verordnung beschlossen, die garantieren soll, dass die Industrie nachhaltig produzierte Biomasse zu Biotreibstoffen verarbeitet. Für OVID greift diese Regelung zu kurz. „Wir brauchen effektive Regelungen für die gesamte Lebensmittel- und Chemieindustrie, sonst kommt es zu Verdrängungseffekten. Wer Umwelt und Klima schützen will, darf sich nicht allein auf Nischenprodukte wie Biodiesel konzentrieren“, sagt Sprick. Damit sich die Verbraucher bewusst für das RSPO–zertifizierte Palmöl entscheiden könnten, müssten Politik und Wirtschaft jetzt eine einheitliche Nachhaltigkeitszertifizierung schaffen, die für alle Produkte gilt. Nur bei entsprechender Nachfrage sei der Import des nachhaltig produzierten Palmöls wirtschaftlich. „Gemeinsam mit der Politik müssen wir schnell einen Rahmen schaffen, der die Nachfrage der Konsumenten nach verantwortungsvoll produziertem Öl in allen Verwendungsbereichen sicherstellt.“, so Sprick.
Palmöl ist ein wichtiger Rohstoff für Lebensmittel, Cremes oder Waschmittel. Es wird darüber hinaus zu Biokraftstoff verarbeitet oder als Brennstoff zur Strom- und Wärmegewinnung eingesetzt. Mit jährlich 900.000 Tonnen ist Deutschland der weltweit fünftgrößte Importeur von Palmöl. OVID: Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie OVID vertritt die ölsaatenverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die Verwertung von Ölsaaten und Pflanzenölen zählt zum Kerngeschäft der 18 Mitglieder des Verbands. Nachhaltigkeit ist für die Unternehmen ein zentrales Anliegen: Die deutschen Ölmühlen verwenden für die Biodieselproduktion bereits ausschließlich Sojabohnen, die in den USA und Brasilien angebaut werden. Dort sind entsprechende Anbau- und Produktionsstandards gewährleistet. Für das wichtigste Produkt der deutschen Ölmühlen – den Raps – gelten Nachhaltigkeits-Standards seit Jahren. Gleiche Regelungen will die Branche jetzt auch für Pamöl etablieren.

Der kürzlich im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Palm- und Sojaöle solange nicht mehr als Bestandteil für Biokraftstoffe eingesetzt werden dürfen, bis eine Regelung in Kraft tritt, die eine nachhaltige Produktion der Rohstoffe gewährleistet. Wann eine solche Nachhaltigkeitsverordnung verbindlich wird, ist bisher jedoch ungewiss. All diejenigen ölsaatenverarbeitenden Unternehmen werden bestraft, die bereits heute nachweislich nachhaltig produzierte Sojabohnen einsetzten“, sagt Sprick.

Die deutschen Ölmühlen würden in Ergänzung zu heimischen Rapssaaten
zum Beispiel ausschließlich Sojabohnen für die Biodieselproduktion verarbeiten, die in den USA und Brasilien angebaut werden. Hier seien nachhaltige Anbau- und Produktionsstandards durch ein Soja-Moratorium und/oder eine Umweltgesetzgebung gewährleistet. Mit der neuen Gesetzesregelung schütte die Bundesregierung nach Ansicht von OVID das Kind mit dem Bade aus.

Grundsätzlich leiste der Entwurf zur Änderung der Förderung von
Biokraftstoffen keinen relevanten Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz,
kritisiert Sprick. Für Biokraftstoffe würden nur 2-3 % der weltweit produzierten
Ölsaaten verwendet. Der Löwenanteil von 85-90% würde der menschlichen
und tierischen Ernährung dienen. Genau dieser Anteil bliebe bei den
Gesetzesentwürfen der Bundesregierung jedoch unberücksichtigt.

Diesbezüglich verweist Sprick auf erhebliche Eigenanstrengungen der
Wirtschaft. Für den Bereich Palmöl wurde beispielsweise im Jahr 2003 der
Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) gegründet. Die ersten
Zertifikate zum Nachweis der Nachhaltigkeit wurden bereits im September
2008 gehandelt. Der RSPO stelle ein ganzheitliches und praxistaugliches
Zertifizierungssystem zur Verfügung, das alle Verwendungsbereiche für
Palmöl einschließt und nicht nur das „Nischenprodukt Biodiesel“, so Sprick.
Im Gegensatz hierzu sei der verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung halbherzig und reine Augenwischerei der Öffentlichkeit, denn nach Ansicht von OVID wären Nachhaltigkeitsstandards für alle Bereichenötig.

„Die Produzenten haben nach den Engpässen im Jahr 2007 weltweit ihre Produktion deutlich ausgeweitet“, so Thywissen. Dies sei der wesentliche Grund für den Preisverfall. Die durch die höhere Produktion verbesserte Versorgungslage sei selbstverständlich zu begrüßen. Für die produzierenden Landwirte jedoch gingen mit dem Preisverfall erhebliche Einkommenseinbußen einher. Dies werfe viele Entwicklungsländer weiter zurück. Notwendige Strukturanpassungen wie beispielsweise der Einsatz qualitativ hochwertigen Saatguts, die Anschaffung modernen Geräts oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur blieben aus. „Das kann in niemandes Interesse sein“, unterstrich Thywissen. Auch die Agrarsubventionen, mit denen die Industriestaaten seit Jahrzehnten die heimische Produktion stützten, hätten den Entwicklungsländern überwiegend geschadet.

Biokraftstoffe fangen Produktionsüberschüsse auf

Der Verbandsvorsitzende wies darauf hin, dass sich der Preisrückgang ungeachtet einer starken Verwendung von Ölsaaten für die Herstellung von Biokraftstoffen vollziehe. „Damit ist die These, Biokraftstoffe würden die Agrarpreise nach oben treiben, für jedermann sichtbar widerlegt“, bemerkte Thywissen. Stattdessen komme angesichts der Möglichkeit von Produktionsüberschüssen nun ein anderer Aspekt zum Tragen: „Die Agrarprodukte, die nicht für Nahrungsmittel benötigt werden, können zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Bioenergie wird damit zum Überlaufventil für die Agrarwirtschaft“. Allerdings seien dafür auch verbindliche politische Rahmenbedingungen, z.B. in Form von Quotenvorgaben notwendig, um entsprechendes unternehmerisches Handeln zu initiieren und Vertrauensschutz zu gewährleisten. „Als grundlegend falsch betrachten wir eine Politik, die Biokraftstoff-quoten auf Basis emotionaler Kurzschlusshandlungen nach unten zu drücken versucht“, so der OVID-Vorsitzende.

Sollte es hingegen zu unerwarteten Engpässen in der Nahrungsmittelversorgung, z.B. infolge von Missernten, kommen, dann hat nach Überzeugung des OVID die Verwendung von Agrarprodukten für die Nahrungsmittelproduktion eindeutig Vorrang. „’Food first’ ist auch unsere Devise“, betonte OVID-Geschäftsführerin Petra Sprick. Denkbar seien „Ausstiegsklauseln“ im Sinne eines vorübergehenden Einfrierens von Biokraftstoff-Quoten. Die Europäische Kommission beabsichtige ohnehin, mit Hilfe eines Monitorings die Angebots- und Nachfragemärkte zu beobachten, um notfalls lenkend eingreifen zu können.


“Raps- und Maisernte fließt zunehmend in Futtermittelproduktion“

Den vermeintlichen Gegensatz „Tank versus Teller“ betrachtet OVID als irreführend. „Zum einen gehen lediglich 3 Prozent der weltweit produzierten Ölsaaten in die Erzeugung von Biokraftstoffen“, so Petra Sprick. Zum anderen werde ein nicht unerheblicher Teil der Raps- oder Maisernten zur Herstellung von Futtermitteln verwendet. „Da die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Fleisch essen als früher, steigt auch der Bedarf an Futtermitteln“. Tatsächlich müssten also nicht nur Teller und Tank, sondern Teller, Trog und Tank miteinander in Einklang gebracht werden. Dies werde in der aktuellen Diskussion oftmals unter den Teppich gekehrt.

In die Höhe getrieben würden die Bierpreise durch die steigenden Glaspreise infolge gestiegener Energiekosten. Auch bei Backwaren sei der Rohstoffanteil vergleichsweise gering.
Für die gestiegenen Rohstoffpreise im Agrarbereich gebe es bekanntlich keine
monokausale Ursache, so Sprick. Verantwortlich hierfür seien eine Reihe von
Faktoren, wie insbesondere die größere Nachfrage nach höherwertigen
Nahrungsmitteln wie Fleisch in China und Indien, Missernten in verschiedenen
Regionen der Welt, die Spekulation mit agrarischen Rohstoffen auf den
Finanzmärkten etc.
Im Übrigen seien die Preise für Getreide und Ölsaaten wegen der guten
Ernteaussichten inzwischen wieder gesunken. Wieder einmal zeige sich, so
Sprick, dass die Lebensmittelhersteller es sich zu einfach machen, wenn sie auf
die Biokraftstoffe als Sündenbock einprügeln. In Wirklichkeit fehle es den Lebensmittelherstellern an Mut, die gestiegenen Verarbeitungskosten infolge
höherer Energiepreise offen und ehrlich gegenüber ihren Kunden zu
kommunizieren. Höhere Preise für Rohstoffe und Verarbeitungsprodukte seien
ein allgegenwärtiges und globales Phänomen, ganz unabhängig von der
Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen.

Der RSPO wurde im Jahr 2003 auf Initiative des WWF mit dem Ziel gegründet, Nachhaltigkeitskriterien zu definieren und im Rahmen eines Zertifizierungssystems umzusetzen. Der RSPO ist ein internationales Forum, welches den Anbau und die Nutzung nachhaltigen Palmöls fördert. Ihm gehören verschiedene Gruppen an, wie u. a. verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und andere Interessensgruppen. Im November 2007 hat der RSPO seine Grundsätze und Kriterien für die nachhaltige Herstellung von Palmöl verabschiedet. Jürgen Keil, Vorstandsmitglied des OVID, erwartet, dass RSPO-zertifizierte Produkte nun schrittweise auf den Markt kommen werden. Er geht davon aus, dass sich die Angebotskette zügig anpassen wird, um die Nachfrage der Kunden und Verbraucher zu befriedigen. Derzeit wird analog zum erfolgreichen Beispiel bei Palmöl eine entsprechende Initiative zu Soja im Rahmen des RTRS erarbeitet. Um den Prozess zu beschleunigen, haben sich die brasilianischen Sojaverarbeiter, einschließlich ADM, Bunge und Cargill, als ersten Schritt für ein so genanntes Soja-Moratorium ausgesprochen. Dieses Moratorium begann am 24. Juli 2006 und beinhaltet, dass kein Soja von gerodeten Flächen des Amazonas-Gebietes verwendet wird. Aktuelle Evaluierungen haben den Erfolg der vor zwei Jahren gestarteten Initiative bestätigt: OVID-Vorstandsmitglied Dr. Kai-Uwe Ostheim von der Firma ADM berichtet, dass auf keiner der untersuchten Flächen Urwald für die Sojaproduktion gerodet wurde. Trotz der genannten Erfolge wird das Thema Nachhaltigkeit auch in Zukunft eine Herausforderung darstellen, der sich die deutschen Ölmühlen stellen. Dies spiegelt sich auch in einem neuen Namen ihres Verbandes und einer neuen Außendarstellung wider. Ab dem 19. Mai 2008 firmiert der ehemalige Verband Deutscher Ölmühlen e.V. als Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., kurz OVID. Unter einem neuen Logo und einem neuen Erscheinungsbild stellt OVID in einem aussagekräftigen Internetauftritt die Positionen des Verbandes vor. Für die Zukunft ist darüber hinaus ein stärkeres Einbringen in die öffentliche Debatte geplant, denn Thywissen sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf. Während die Diskussion über die Rodung von Urwäldern derzeit beispielsweise ausschließlich Biokraftsoffe beleuchtet, für die weltweit nur ca. 5 % der Getreide- und Ölsaatenernte verwendet wird, sei OVID mit dem ganzheitlich angelegten Zertifizierungssytem für globale Warenströme schon längst einen Schritt weiter, so Thywissen. Für das für die deutschen Ölmühlen wichtigste Produkt – den Raps – seien Nachhaltigkeitsstandards in Form der „Guten fachlichen Praxis“ und der „Cross Compliance“ schon seit Jahren verbindlich.
((Zeichen inkl. Leerzeichen: 3.453))